Gedanken zur Bundestagswahl 2017 // Wie kann ich Bildungsfreiheit wählen?

Puh, jetzt schaffe ich es doch noch – in letzter Minute quasi – einen Beitrag vor der kommenden Bundestagswahl zu verfassen. War gar nicht so einfach, wo mein Mann über zwei Wochen krank danieder lag, ich selbst eine Woche gesundheitsbedingt ausgefallen bin und ich dann auch noch das Schulfrei-Festival und das Kolloquium der Freilerner-Solidargemeinschaft besucht habe. So langsam hole ich den Rückstand aber wieder auf und der angehäufte Berg an Liegengebliebenen wird zusehends kleiner. Prima, also dann!

Ich habe neulich mal aufgeschnappt: angeblich soll jeder zweite Wahlberechtigte seine Wahlentscheidung erst in den letzten 24 Stunden vor einer Wahl treffen. Wenn das stimmt, ist theoretisch noch alles möglich, wenn auch ein echter politischer Wandel unwahrscheinlich scheint. Umfragen zu folge sieht ja momentan alles danach aus, als sei die erneute große Koalition unvermeidlich. Also alles weiter wie bisher: Mehr desselben, mehr desselben! In Anbetracht der Probleme, die sich überall auf der Welt und auch hier im Lande zeigen, empfinde ich diese Aussicht als höchst unerfreulich und kann mich nur über die Scheuklappen wundern, welche eine Mehrzahl der Deutschen zu tragen scheint. Und auch die andere rechnerische Regierungsbildungsmöglichkeit – eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, der neoliberalen FDP und den Realo-Grünen lässt mich schaudern. So wie es aussieht, steht bereits heute fest, dass die Bundeswehr demnächst wohl auch im Inneren eingesetzt werden darf und dass wir z.B. mehr Videoüberwachung bekommen werden – Maßnahmen, die Großbritannien bereits heute umsetzt und dennoch schwere Terroranschläge nicht verhindern können. Vielleicht am Ende gar provozieren? Und auch in anderen Punkten sind die Aussichten mehr als Düster: Umwelt, Äußeres, Wirtschaft, Verteidigung – in so gut wie keinem Bereich finde ich mich repräsentiert. Mein Wahlomat-Ergebnis liefert nicht einmal 35% Übereinstimmung mit der CDU. Und dann sind da noch die Themen, die mich persönlich ganz besonders stark umtreiben: Bildung und Familie, doch auch hier: Fehlanzeige – zu diese Themen ist im diesjährigen Wahlkampf quasi nichts vermeldet. Wie lautet also die Lösung? Nicht wählen gehen? Gro-Ko einfach geschehen lassen und die AfD wohlmöglich drittstärkste Kraft und Oppositionsführerin werden lassen? Der blanke Horror!!! Nein, meine persönliche Lösung sieht anders aus. Es gibt Parteien auf dem diesjährigen Wahlzettel, die einen echten Wandel, wie er mir vorschwebt, bewirken könnten. Meine favorisierte möchte ich in diesem Blog-Artikel näher vorstellen:

Das Bündnis Grundeinkommen:
Dieses Bündnis ist eine Ein-Themen-Partei, die als vorrangiges Ziel – sollte sie in den Bundestag einziehen – das bedingungslose Grundeinkommen einführen möchte und via Enquete-Kommission in Abstimmung mit allen Ministerien zu realisieren beabsichtigt. Das Grundeinkommen ist ein so globales Thema, das direkte Auswirkungen auf alle politischen Arbeitsbereiche hätte, sodass damit wirklich kein Teilbereich unberührt bliebe. Von daher ist auch der rasch geäußerte Vorwurf unzutreffend, dass man mit dem BGE eben nur ein Thema wählt und alle anderen politischen Felder unbeackert blieben. Auch ist es so, dass bei dieser Ein-Themen-Partei, die Mitglieder keinem Fraktionszwang unterliegen. Das hieße, dass bei jeder Gesetzes-Abstimmung im Bundestag die BGE-Abgeordneten mitabstimmen würde, dabei aber nur dem eigenen Gewissen und der grundsätzlich links-liberalen Ausrichtung des Bündnisses verpflichtet wären – nach ausführlicher Recherche zum jeweiligen Sachverhalt, versteht sich. Sehr sympathisch, wie ich finde.
Das Grundeinkommen begegnet meiner Meinung nach perfekt den Anforderungen, welche die Welt heute schon an uns stellt. Bereits jetzt gibt es viele Arbeitsstellen, die im Grunde niemand wirklich benötigt und die nur deshalb weiter existieren – zum Teil sogar mit hohen Summen subventioniert werden, weil die Menschen faktisch dem Erwerbszwang unterliegen. Mit fortschreitender Digitalisierung wird das nicht gerade besser. Menschen, die beruflich Fahrzeuge steuern, Angestellte in Banken, bei Versicherungen, im Einzelhandel, in der Systemgastronomie – sie alle werden bereits in wenigen Jahren nicht (oder kaum) mehr benötigt. Betrachten wir aber auch andere Bereiche. Zum Beispiel wo Menschen heute faktisch zur Arbeit gezwungen sind, obwohl sie dies in einen überschaubaren Lebensabschnitt partout nicht wollen. Ich denke hierbei vor allem an junge Eltern, die in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder diesen sicher gern mehr Zeit widmen möchten, dazu aber wirtschaftlich einfach nicht in der Lage sind. Wie absurd ist es, dass wir eine junge Frau oder einen jungen Mann dafür bezahlen, die Kinder anderer Menschen zu betreuen, aber nichts dafür erübrigen wollen, dass er oder sie sich um den eigenen Nachwuchs kümmert. Noch ein Beispiel, welches ich tagtäglich hier vor meiner Haustür erlebe: Nur wenige hundert Meter von meinem Gartenzaun entfernt, klafft das gewaltige Loch ‚Garzweiler’. Rundherum blasen Kohlekraftwerke CO2 in die Luft – ich kann von einem Hügel nebenan vier Stück davon zählen. An den Umzäunungen rund um diese Kraftwerke sind Transparente aufgehängt, auf denen die Arbeiter voller Zorn gegen den Kohleausstieg wettern. Nicht weil sie schlechte Menschen wären oder eiskalte Umweltsünder, sondern weil sie schlicht Existenzangst haben! Oder hast du dir einmal überlegt, wie absurd es ist, dass Security-Dienste wie die Pilze aus dem Boden schießen, wo Menschen als Schein-Selbstständige in prekäre Arbeitsverhältnisse unter Mindestlohn gezwungen werden, um Supermärkte und Einkaufspassagen gegen kleine Ladendiebe zu verteidigen? Mit einem vernünftig bemessenen bedingungslosen Grundeinkommen gäbe es weder die eine, noch die andere Seite.
Betrachten wir uns aber nicht nur den Erwerbsaspekt – nehmen wir z.B. die Verkehrsproblematik: Gerade hier in NRW haben wir Pendelbewegungen, die nicht mehr feierlich sind. Die Staumeldungen dauern hier im Lokalradio häufig Minuten lang oder werden überhaupt nur noch ab 10 Kilometern verlesen. Was soll die Lösung sein? Weiterer Ausbau? Noch mehr Grünflächen zu asphaltieren, von denen wir ohnehin kaum noch haben? Oder mit einem BGE dafür sorgen, dass mehr und mehr Menschen zu Hause bleiben können, die das gern möchten – sich zum Beispiel an einer kleinen Selbstständigkeit versuchen. Sich im lokalen Bereich ehrenamtlich betätigen. Sich an regional-ökologischen Landwirtschaftsprogrammen beteiligen. Mir fallen so viele gute Möglichkeiten ein, wenn erst einmal der Erwerbszwang weggefallen ist. Urbanisierung und Landflucht? Auf einen Schlag Vergangenheit! Zu wenig Polizei auf unseren Straßen? Zu wenig Vollzugsbeamte in unseren übervollen Gefängnissen? Die Kriminalitätsrate würde sofort dramatisch sinken. Welche Blüte würde diese Gesellschaft erfahren, wenn die Menschen wieder mehr Zeit für sich und für andere hätten?
Jetzt fragst du dich vielleicht: Klingt ja super, aber wer soll dass denn alles bezahlen? Die Antwort darauf lautet, dass wir das bereits heute alles zahlen. Wir reden hier von Summen, die bereits heute jeder Mensch in Deutschland zur Verfügung hat, nur eben nicht bedingungslos. Das Geld, das in unserem Wirtschaftssystem kreist, stammt ja nicht bloß aus produktiver, menschlicher Arbeit. Die Energie der Sonne und des Windes, die Wärme der Erde, die Früchte des Bodens, die Schätze der Wälder und des Wassers – das alles ist in riesigen Mengen verfügbar und macht beträchtlichen Anteil in unserer Wertschöpfungskette, ohne dass wir Menschen dafür jegliche Energie aufwenden müssten. All das spiegelt sich ebenso in unserer Geldwirtschaft wieder. Dabei können diese grundlegenden Dinge niemandem wirklich gehören. Sie sind Allgemeingut. Es ist nur recht und billig, dass wir alle endlich daran partizipieren. Zudem einmal ganz abgesehen von problematischen Ressourcen wie den nicht erneuerbaren Bodenschätzen und dem, was heute schon in unseren Abfällen steckt. Und letztlich auch hier wieder das Stichwort Digitalisierung. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass es auf der Welt schlicht keinen Mangel gibt. Es gibt nur ungerechte Verteilung! Eine Loslösung vom Erwerbszwang wird über kurz oder lang diese Verteilungsungerechtigkeit überwinden.

Und was hat das jetzt alles mit Bildungsfreiheit zu tun?
Ich persönlich sehe im gesamten Spektrum dieser Bundestagswahl keine Partei, der ich eine Durchsetzung echter Bildungsfreiheit mehr zutrauen würde als dem Bündnis Grundeinkommen. Von den etablierten Parteien will sich aktuell noch keine die Finger an diesem Thema verbrennen. Selbstbestimmte und selbstorganisierte Bildung ist schlicht noch zu unbekannt und von zu vielen Vorurteilen begleitet. Und auch wenn sich dieses Gerücht hartnäckig hält: die AfD setzt sich in ihrem Bundes-Partei-Programm in keiner Weise dafür ein, dass irgendeine Art von Homeschooling legalisiert werden soll. Im Gegenteil liest man dort sehr, sehr deutlich heraus wie stark sie „selbstgesteuertes, kompetenzorientiertes“ Lernen ablehnen und dass sie auf eine knallharte Fokussierung auf festem, fachlich-orientiertem Curriculum im starren Klassenverbund beharren. Ganz davon abgesehen hoffe ich sehr, dass keiner von euch ernsthaft darüber nachdenkt die AfD zu wählen. Dann hört man immer mal wieder von der Partei „Deutsche Mitte“. Diese schreibt explizit in ihr Programm, dass sie für eine Aufhebung des Schulzwangs eintritt und ein Recht auf freies Lernen fordert. Das klingt natürlich schon mal vielversprechend. Auch ein paar andere Punkte im Parteiprogramm lesen sich nicht schlecht. So ist von essbaren Städten die Rede, Umstellung der gesamten Landwirtschaft auf mindestens Bioland-Standard, Bekämpfung der geplanten Obsoleszenz und sogar auch eine stufenweise Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Dennoch möchte ich anmerken, dass mir persönlich die Partei insgesamt sehr, sehr paternalistisch vorkommt. Der Euro soll abgeschafft, die europäische Union geschwächt, die Wehrpflicht wieder eingeführt, die Verteidigungsausgaben weiter aufgestockt, eine Obergrenze für Asylbewerber eingeführt werden. Eigentlich alle Maßnahmen sollen mittels strenger Regularien, Überprüfungen und Strafen durchgesetzt werden. Mir persönlich behagt der Gedanke viel, viel stärker, dass sich Menschen aus freien Stücken für sinnvolle und nachhaltige Maßnahmen entscheiden können und innerhalb dieser individuell passende Gestaltungsspielräume vorfinden, weil das politische System dafür ideale Voraussetzungen bietet und eben nicht dadurch, dass der Bürger „zu seinem Wohle gezwungen wird“. In diesem Sinne verwundert es auch nicht, dass die Deutsche Mitte bei mir im Wahlomaten gerade einmal mit 52,3% abschneidet, wohingegen es beim Bündnis Grundeinkommen phänomenale 96,1% sind. Ich kann hier jedem nur empfehlen selbst einmal im Wahlomaten nachzusehen und gerade auch die Begründungstexte der einzelnen Parteien durchzulesen zu den 38 gestellten Fragen. Hier finde ich den Unterschied zwischen Deutscher Mitte und Bündnis Grundeinkommen besonders spannend. Jeder der diese Begründungen einmal im Vergleich liest, wird verstehen, was ich mit Liberalismus auf der einen und Paternalismus auf der anderen Seite meine.

Doch wieso bin ich jetzt der Meinung, dass ausgerechnet das Bündnis Grundeinkommen für Bildungsfreiheit eintritt? Zum einen können wir noch einmal in den Wahlomat schauen: Auf Frage 35/38 „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung“ antwortet das Bündnis: „Das Bündnis Grundeinkommen (BGE) befürwortet einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch über die Grundschulzeit hinaus als Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe von Schulkindern. Gleichzeitig befürworten wir die Förderung alternativer und selbstbestimmter Projekte. Darüber hinaus setzen wir uns für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein, um mehr Familienzeit zu ermöglichen.” Das alleine klingt schon vielversprechend. Dass das Bündnis darüber hinaus Zwänge und Verbote generell ablehnt, wird an vielen Stellen deutlich. So zum Beispiel auch in Frage 32/38 was den Verkauf von Canabis anbelangt: „Das Bündnis Grundeinkommen (BGE) eint das Ideal des freien, emanzipierten Menschen. Einschränkungen und Verbote sind möglichst zu vermeiden. Ausnahmen können und sollen bestehen, wenn anderenfalls erwiesenermaßen die Freiheit anderer eingeschränkt würde. Beim Verkauf von Cannabis ist dies unseres Erachtens nicht der Fall.”
Und ebenso wenig beim Nicht-Schulbesuch, möchte ich hier gern ergänzen…
Doch nicht nur der Wahlomat liefert hier Erkenntnisse, auch im Partei-Programm des Bündnis Grundeinkommen findet sich Aufschlussreiches: „Unser Ideal vom freien und emanzipierten Menschen, der eben ohne Bedingungen das Grundeinkommen erhält, schließt totalitäre und faschistische Bestrebungen aus. Hierzu zählt auch, dass die Gesellschaft frei sein muss und ein Grundeinkommen weder mit Gewalt noch mit undemokratischen Mitteln durchgesetzt werden darf. Das Grundeinkommen ist im Rahmen der derzeitigen Verfassung realisierbar und es bedarf keinerlei Änderung an unserem freiheitlich-demokratischen System.“ Nach meinem Verständnis ist das exakt jene Geisteshaltung, die man benötigt, um die Absurdität des derzeitig bestehenden Schulzwangs zu ergründen und aufzuheben.
Das gesamte Programm des Bündnis Grundeinkommen findest du hier:
https://www.buendnis-grundeinkommen.de/programm/

Verschenkte Stimme?
Jetzt denkst du dir vielleicht gerade: „Das klingt wirklich gut. Solch eine Politik würde mir tatsächlich gefallen, aber ist das Bündnis Grundeinkommen nicht so nischig, dass ich damit meine Zweit-Stimme glatt verschenke? Die kommen doch niemals über die 5% und dann ist meine Zweitstimme futsch und wird CDU, AfD und Co. drauf gerechnet.“ Dazu kann ich folgendes sagen: Zum einen ist jede Stimme für das Bündnis Grundeinkommen, ein eindeutiges, unmissverständliches Statement für das Bedingungslose Grundeinkommen. Jeder Wähler, der sich mit seiner Stimme dazu bekennt, setzt ein klares Zeichen, sodass auch die anderen Parteien sehen, dass es schon heute Menschen gibt, die das Grundeinkommen wirklich wollen und es daher wohlmöglich bald auch ins eigene Partei-Programm mit aufnehmen. Ich kann zum Beispiel sagen, dass die junge Linke sich bereits heute energisch für das BGE ausspricht, darin aber bisher noch nicht von der Mutterpartei gehört wird. Mit genügend potentiellen Wählerstimmen könnte sich das bald ändern. Zum zweiten ist es so, dass Parteien, die bei der Bundestagswahl mindestens 0,5 % der Stimmern erhalten, eine finanzielle Förderung bekommen. Wenn das Bündnis Grundeinkommen dies erreicht, würde das bedeuten, dass sie ausreichend Geld in der Hand hätten, um das Thema weiter bekannt zu machen und für Akzeptanz zu werben. Zum dritten möchte ich noch einmal betonen, dass sehr viel Menschen ihre finale Wahlentscheidung noch gar nicht getroffen haben. Vielleicht geschieht am nächsten Sonntag doch noch ein kleines Wunder. Wer weiß? Wir alle haben es mit der Hand. Wenn man alleine schon bedenkt wie viel Potential im Social Media steckt … Wenn dir das Bündnis Grundeinkommen zusagt und du die Vorstellung toll findest, dass diese Partei tatsächlich in den Bundestag einziehen könnte, kannst du zum Beispiel einen guten ersten Schritt machen und diesen Blog-Beitrag hier teilen…